AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum / Informationen gem. § 5 TMG / Verantwortlich für diesen online Shop ist:

suwtec GmbH

Geschäftsführer: Dawid Schlensok

Elsa Brändström Str. 35

33790, Halle

Tel.: 05201 – 73 59 155
Fax: 05201 – 73 59 156

e-mail: info@suwtec.de 

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter der Registernummer HRB 8722.

USt-ID: DE815249109

Alle Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1. Zustandekommen eines Vertrages

a) Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten gemäß § 312g Abs. 1 Ziffer 3 BGB.  Diese Bestätigung der Bestelldaten stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.

b) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind (Siehe Ziffer 1. c) unserer AGB!) und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (Siehe Ziffer 1.b) unserer AGB!) gilt:

 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

suwtec GmbH

Geschäftsführer: Dawid Schlensok

Elsa Brändström Str. 35

33790, Halle

Tel.: 05201 – 73 59 155
Fax: 05201 – 73 59 156

e-mail: info@suwtec.deBitte verwenden Sie dazu dieses Musterformular:
— Anfang
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.

An
Suwtec GmbH
Elsa Brändström Str. 35
33790 Halle (Westf.)
Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
____________________bestellt am ___________  erhalten am ____________
____________________Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________Datum des Widerrufs

(*) Unzutreffendes streichen.

— Ende

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise heraus geben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht.  Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht  man  das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht . Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund

ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell

verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

3. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Für Verbraucher gilt:

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so werden Ihnen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht . Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4. Lieferungs- und Leistungszeit

I. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. II. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche
Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. III. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. IV.Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug sind – außer bei Vorsatz oder gar grober Fahrlässigkeit durch uns – ausgeschlossen, insbesondere besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. V. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, dürfen wir die Ware auf seine Kosten einlagern. Wir können vom Vertrag zurücktreten und neben den nachgewiesenen Einlagerungskosten auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
VI. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt. VII.Wir wählen Verpackung, Versandart und Versandweg nach unserem Ermessen aus.

5. Preise

Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % und gelten zuzüglich Versandkosten. Sofern Sie keine Vorkasse leisten oder nicht bei uns akkreditiert sind, erfolgt der Versand per Nachnahme. Bei Zahlung per Nachnahme wird von dem Transporteur ein Zahlkartenentgelt und ein Übermittlungsentgelt erhoben.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

7. Gewährleistung

I. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form und Qualität gelten nicht als Fehler. Eigenschaften gelten nur als zugesichert im Sinn des § 459 BGB, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet haben.
II. Etwaige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, welche auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
III. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nachzuliefern oder nachzubessern. Es sind mindestens zwei Nachbesserungs- und Nachlieferungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. IV.Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Nachlieferung nach angemessener Frist kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung)  erlangen. V. Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

8. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei oder nach Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung sind gegen uns und unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

9. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Persönliche Daten werden nur gespeichert, sofern Sie uns Ihre Zustimmung geben und uns diese Daten ausdrücklich mitteilen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen, z. B. Logistik-Partner, weitergegeben. Es wird nur das absolut notwendige Minimum Ihrer Daten weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an weitere Dritte erfolgt nicht. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben jedoch das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten zu widerrufen. – Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.

10. Eigentumsvorbehalt

I. Bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch der Saldoforderung aus laufender Rechnung, sowie bis zur Einlösung hierfür hingegebener Wechsel und Schecks (das gilt auch für das sogenannte Scheck-Wechsel-Verfahren) bleiben die Produkte unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gelten sie als Sicherung für unsere Saldoforderung. II. Die Vorbehaltsware ist gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. III. Soweit sich der Liefergegenstand im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Auftraggeber die sich gegen diesen richtenden Ansprüche, insbesondere alle Herausgabeansprüche, schon hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, die Ware aus dem Besitz des Auftraggebers wegzunehmen oder wegnehmen zu lassen und zu diesem Zweck auch die Räumlichkeiten des Auftraggebers oder Besitzers zu betreten. Erlischt unser Eigentum an der Ware kraft Gesetzes zugunsten eines Dritten, der nicht Auftraggeber ist, so haftet uns der Auftraggeber dafür, daß der Dritte unsere Sicherstellung bewirkt. IV. Veräußert der Auftraggeber die von uns gelieferten Waren –   gleich in welchem Zustand -, so tritt er schon hiermit die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Besteller erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Abtretung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der verkauften Vorbehaltsware. V. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet. Pfändungen oder ähnliche Beeinträchtigungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. VI. Liefert der Auftraggeber die Ware auf Kredit weiter, ist er verpflichtet, sich ebenfalls entsprechend dieser Klausel das Eigentum vorzubehalten. VII.Wir sind zur Abtretung der uns gegenüber dem Auftraggeber oder dessen Abnehmer zustehenden Forderungen berechtigt, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers etwas anderes bestimmen. VIII.Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von etwaigen ihn oder seinen Abnehmer betreffenden Zahlungsschwierigkeiten unverzüglich zu benach richtigen, falls dadurch unsere Forderung beeinträchtigt werden kann. IX.Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

11.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

I. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. II. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Gütersloh , sofern der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist. Unter den gleichen Voraussetzungen ist für alle sich aus der Geschäftsverbindung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten nach unserer Wahl das Amtsgericht Gütersloh oder das Landgericht Bielefeld zuständig. III. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Copyright

I. Die Weiterverwendung der von Lemaitre uns zur Verfügung gestellten Kataloge und Prospekte oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der LEMAITRE Deutschland GmbH zulässig. II.

Die Nachahmung (Produktion) geschützter Modellrechte, Patente und Sohlenformen sowie die Weitergabe an Dritte wird gerichtlich verfolgt.